Wer sucht, der findet – und kann betreiben

Frau und Herr I. sind geschieden. Herr I. ist gemäss Scheidungsurteil verpflichtet, seiner Ex-Ehefrau 500 Franken Unterhalt pro Monat zu bezahlen. Dieser Betrag wird monatlich von seinem Lohn abgezogen und Frau I. überwiesen.

Die Ausgangslage

Als Frau I. plötzlich keinen Unterhaltsbeitrag mehr erhält, erkundigt sie sich beim Arbeitgeber des Ex-Ehemannes nach der Lohnzahlung. Der Arbeitgeber teilt ihr mit, dass Herr I. nicht mehr bei ihm angestellt ist und er den aktuellen Arbeitsort nicht kennt.

Trotz zahlreiche Anfragen bei den Behörden gelingt es Frau I. nicht, den Aufenthaltsort ihres Ex-Ehemannes ausfindig zu machen. Sie befürchtet, Herr I. könnte die Schweiz verlassen haben.

Frau I. möchte die ausgebliebenen Unterhaltsbeiträge einfordern und muss dafür Herrn I. betreiben. Allerdings kann der entsprechende Zahlungsbefehl nur zugestellt werden, wenn eine aktuelle Adresse bekannt ist. Frau I. bittet die Ombudsstelle um Hilfe.

Die Vermittlung

Die Suche nach Personen fällt nicht in die Zuständigkeit der Ombudsstelle. Sie kann sich aber mit den Einwohnerdiensten in Verbindung setzen, um die neue Adresse des Ex-Ehemannes ausfindig zu machen.

Im Laufe der Abklärungen stellt sich heraus, dass die Adresse einer säumigen unterhaltspflichtigen Person an die unterhaltsberechtigte Person gemäss § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz bekannt gegeben werden muss.

Frau I. hatte sich gegenüber den Behörden mit ihrem Anliegen unklar ausgedrückt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollten die Einwohnerdienste die betreffende Auskunft nicht erteilen.

Das Ergebnis

Nachdem die Ombudsleute den Einwohnerdiensten die Sachlage dargelegt haben, erhält Frau I. die neue Adresse ihres Ex-Ehemannes. Er hat nicht etwa die Schweiz verlassen, sondern lediglich seinen Wohn- und Arbeitsort gewechselt. Frau I. kann somit ihren Ex-Ehemannes wegen der Unterhaltszahlungen betreiben.

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