Entlassung nach 23 Dienstjahren

Einem Staatsangestellten wird nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit von drei Monaten bei der Rückkehr mitgeteilt, dass seine Stelle aus Spargründen gestrichen wird – nach 23 Dienstjahren im gleichen Betrieb wird ihm gekündigt. Er findet zwar intern eine neue Anstellung, allerdings schlechter bezahlt und mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag.

Die Ausgangslage

Nach 23 Dienstjahren erkrankt Herr F. an der Halswirbelsäule und ist gut drei Monate lang arbeitsunfähig. Bei seiner Rückkehr wird ihm eröffnet, dass wegen Sparmassnahmen die Streichung seiner Stelle beschlossen wurde. Im Gespräch zweifelt der Vorgesetzte auch die vorgelegten Arztzeugnisse von Herrn F. an.

Zwei Monate später erhält Herr F. ein Schreiben, in dem die Abteilungsleitung ihm die Aufhebung seiner Stelle per sofort aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen mitteilt. Im gleichen Schreiben wird ihm eine Weiterbeschäftigung in neuer Funktion bis Ende Jahr angekündigt.

Die intern gefundene Stelle gefällt Herrn F. gut. Nach drei Monaten erkundigt er sich, ob er die neue Stelle behalten kann. Da seine Mitarbeit offenbar geschätzt wird, stellt man ihm eine Anstellung in Aussicht. Der neue Anstellungsvertrag entspricht jedoch nicht den Erwartungen: Herr F. wird lediglich auf ein Jahr befristet angestellt und um zwei Lohnklassen niedriger eingestuft.

Die Vermittlung

Der Ombudsman erkundigt sich beim zuständigen Personalbüro nach dem Grund der befristeten Anstellung. Immerhin hat der Betroffene 23 Dienstjahre und gut sechs Monate Probezeit in der neuen Stelle geleistet. Als Antwort werden Zweifel an der Arbeitshaltung des Betroffenen geäussert.

Es zeigt sich jedoch schnell, dass diese Zweifel vom früheren Vorgesetzten stammen. Gleichzeitig gibt sich das Personalbüro erstaunt darüber, dass Herr F. dem Betrieb gegenüber Zufriedenheit mit der neuen Anstellung signalisiert und andererseits hinter ihrem Rücken die Ombudsstelle einschaltet. «Man kann auch andere Massnahmen treffen!» ist der Wortlaut.

Der Ombudsman ignoriert diese Drohung und empfiehlt dem Personalbüro, die Beibehaltung des bisher unbefristeten Arbeitsverhältnisses nochmals in Erwägung zu ziehen. Der Verwaltung steht immer noch die Möglichkeit der Ansetzung einer Bewährungsfrist gemäss § 30, Abs 3 des Personalgesetzes (SG 162.100) zur Verfügung, sollte Herr F. nicht die erwünschte Arbeitshaltung zeigen.

Das Ergebnis

Herr F. erhält einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die tiefere Lohnklasse wird mit einer höheren Lohnstufe teilweise ausgeglichen.

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